Werden Sie sich im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für die Umsetzung des Koalitionsvertrags bezüglich LongCovid und MECFS einsetzen?
Laut Koalitionsvertrag soll ein deutschlandweites Kompetenznetzwerk zur Versorgung, aber auch zur Erforschung postviraler Erkrankungen wie PostCovid und MECFS geschaffen werden. Bislang hat der Haushalt dafür keine Mittel vorgesehen. Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen die 60 Milliarden Kredit, die für die Pandemiefolgen genehmigt wurden, nicht für andere Dinge verwendet werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese entsprechend der Kreditgenehmigung zur Erforschung aber auch zur medizinischen Versorgung von PostCovid und MECFS benutzt werden?
Weitere Fragen an Lennard Oehl
Ohne diese Einigung wären weitere nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen die Folge gewesen.
Ich war in der Mittelstufe mal für wenige Wochen stellvertretender Klassensprecher, aber damals bin ich ziemlich schnell wieder abgewählt worden.
Mit einem Verbot würden wir die Wähler der AfD nicht abholen. Ein Verbot hätte nur einen kurzfristigen Effekt und würde uns langfristig nicht weiterhelfen.
Um gegen das Hauptproblem, die zu hohe Inflationsrate, anzukämpfen, hat zuletzt im Mai die Europäische Zentralbank die Leitzinssätze deutlich erhöht.