Wann wird die Empfehlung der 54. Sitzung der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel nach § 1 Abs. 2 BtMG und Neue-psychoaktive-Stoffe nach § 7 NpSG umgesetzt?
Sehr geehrte Frau MdB Heitmann,
wann wird die Empfehlung der 54. Sitzung der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel nach § 1 Abs. 2 BtMG und Neue-psychoaktive-Stoffe nach § 7 NpSG umgesetzt? (siehe https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Sachverstaendigenausschuss/Sitzungen/Ergebnisse_54.html?nn=595366 )
mfg,
Martin S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Da es sich bei Sachverständigenausschuss nach § 1 Abs. 2 des BtMG und § 7 des NpSG lediglich um ein Beratungsgremium der Bundesregierung und kein Entscheidungsgremium handelt, sind seine Ausschussempfehlungen nicht bindend. Verbindliche Entscheidungen sind erst mit dem Erlass von Rechtverordnungen durch die Bundesregierung gegeben. Diese bedürfen wiederum der Zustimmung des Bundesrates.
Bei dem von Ihnen erwähnten Fall geht es um die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Da das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) federführend dafür zuständig ist, kann ich Sie leider nur an dieses verweisen. Gerne können Sie sich mit Ihrem Anliegen an das BMG (poststelle@bmg.bund.de) wenden.
In der Hoffnung, dass das zuständige Ministerium Ihnen weiterhelfen kann, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend. Wir setzen uns daher intensiv mit allen Vorschlägen auseinander, die politisch wie rechtlich diskutiert werden und die von vielen Menschen gefordert werden.
Ich verweise Sie gerne auf meine aktuellste Antwort vom 20. Dezember 2023. Diese finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/linda-heitmann/fragen-antworten/wird-aktuell-an-den-versorgungstrukturen-fuer-long-covid-post-vac-und-mecfs-betroffenen-in-hamburg-gearbeitet
Für uns Grüne ist diese Situation äußerst unbefriedigend und wir drängen kontinuierlich darauf, dass Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing an einer baldmöglichen Verbesserung arbeitet.