Warum wird nun eine Diskussion um Alkohol und Nikotin Ihrerseits angestoßen, obwohl das Thema Cannabis Legalisierung nach wie vor nicht abgeschlossen ist.
Sehr geehrte Frau Heitmann,
der Presse ist zu entnehmen, dass Sie sich für striktere Regeln bzgl. der Verfügbarkeit von Alkohol und Nikotin aussprechen, das ist generell löblich. Aber warum bitte kann die derzeitige Koalition nicht einfach mal das Thema aus dem Koalitionsvertrag die Cannabis Legalisierung abschließen bevor der nächste Themenkomplex angegangen wird? Ich würde mich sehr freuen wenn die Politik sich einmal zeitnah um die angekündigten Themen kümmert ohne das immer neue Diskussionen angestoßen werden ohne mal etwas zu Ende zu bringen.
Freundliche Grüße
Christian R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gern beantworte. Vielen Dank ebenfalls für Ihre positive Rückmeldung zu meinen Äußerungen in der Zeitung die WELT Online.
In meiner politischen Arbeit setze ich mich für eine Drogenpolitik ein, die die gesamte Gesellschaft und nicht nur einzelne Gruppen in den Blick nimmt. Dabei ist ein wesentlicher Teil einer evidenzbasierten, progressiven und wirksamen Drogenpolitik, für die ich stehe, der gesellschaftliche verantwortungsvolle Umgang mit den legalen Drogen. Denn die gesundheitlichen Schäden für Konsumierende und Dritte, verursacht durch legale Drogen wie etwa Alkohol und Tabak, sind enorm hoch.
Wir brauchen ein generelles Umdenken in Bezug auf legale Drogen, um zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Substanzen zu kommen. In dem WELT-Beitrag werden einige meiner Vorschläge aufgegriffen, wie wir dies über einen cleveren Mix aus Verhaltens- und Verhältnisprävention erreichen können.
Dieser Anspruch steht aus meiner Sicht in keiner Weise dem Ziel entgegen, zeitnah ein Gesetz zur in der Ampel-Koalition vereinbarten Cannabis-Legalisierung in den Bundestag einzubringen. Die Cannabis-Legalisierung wird schon seit vielen Jahren intensiv diskutiert. Durch die Koalitionsvereinbarung wird die Debatte nun gesellschaftlich breiter wahrgenommen und aufgegriffen. Auch in Bezug auf Cannabis setzen wir uns dafür ein, dass die Abgabe in einem sehr kontrollierten Rahmen nur in lizensierten Geschäften erfolgen soll und keinerlei Werbung für Cannabisprodukte gemacht werden soll. Die Preisgestaltung auch bei Cannabis soll so sein, dass sie nicht durch zu niedrige Preise zum exzessiven Konsumieren einlädt und andererseits aber auch die Preise nicht so hoch sind, dass ein großer Schwarzmarkt bestehen bleibt. Dies sehe ich daher als Chance, um im Bereich von Alkohol und Nikotin festgefahrene Positionen und ideologische Engstirnigkeit zu beleuchten und hier zu mehr Angleichung im Umgang mit den einzelnen Suchtmitteln auch zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend. Wir setzen uns daher intensiv mit allen Vorschlägen auseinander, die politisch wie rechtlich diskutiert werden und die von vielen Menschen gefordert werden.
Ich verweise Sie gerne auf meine aktuellste Antwort vom 20. Dezember 2023. Diese finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/linda-heitmann/fragen-antworten/wird-aktuell-an-den-versorgungstrukturen-fuer-long-covid-post-vac-und-mecfs-betroffenen-in-hamburg-gearbeitet
Für uns Grüne ist diese Situation äußerst unbefriedigend und wir drängen kontinuierlich darauf, dass Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing an einer baldmöglichen Verbesserung arbeitet.
ich setze mich seit über zwei Jahren im Bundestag aktiv dafür ein, dass die Versorgung und die Forschung für Betroffene von Long- und PostCovid, PostVac-Betroffene und auch speziell Betroffene der postviralen Erkrankung ME/CFS besser werden.