Frage an Linda Teuteberg von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit
Werden Sie sich für die Sicherheit in Potsdam einsetzen und in welcher Form ?
Anmerkung: gemeint ist hier die seit Jahren (!) anhaltenden ständigen Verwüstungen an den Wochenenden von betrunkenen Jugendlichen am Beispiel von diversen (!) Potsdamer Kinderspielplätzen, das sinnlose Zerschlagen von Bierflaschen, die man dann als Montagmorgenüberraschung aller Orten in Potsdam bewundern darf und last but not least die Schmiererieien an ganzen Häuserfronten (z.B. Charlottenstrasse) und Zerkratzungen der gerade erst neuen WALL-Wartehäuschen an den restaurierten Brücken, die die Havel überqueren [dies ist nur Beispielhaft für weitere Zustände die ich aufzählen könnte und wiederholt medial und bei den nachfolgenden Personen beklagt und angemahnt hatte, allerdings: OHNE ERGEBNIS; wo die Führung der Polizei, Polizeipräsident Kann und die "Perle" der Brandenburgischen Demokratie Innenminister Schönbohm sich als völlig inkompetent und unfähig erweisen !!! ]
Sehr geehrter Herr Schönauer,
für Sicherheit und Ordnung in Potsdam wie in ganz Brandenburg werde ich mich einsetzen:
Indem ich bei den Haushaltsberatungen wie auch bei den Beratungen z.B. über das Polizeigesetz des Landes dafür eintrete, dass wir nicht neue Gesetze und Überwachungsbefugnisse brauchen, sondern eine angemessen ausgestattete Polizei und Justiz, die dadurch in die Lage versetzt wird, die staatliche Kernaufgabe öffentliche Sicherheit unter Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger effektiv wahrzunehmen. Entgegen öffentlicher Bekundungen zum Thema Sicherheit werden in diesem Bereich in Brandenburg immer weiter Stellen abgebaut.
Die konkreten Zustände, die sie beschreiben, liegen in der Verantwortung zum einen der Stadt Potsdam (Ordnungsamt) und zum anderen der Polizei, deren Führung Sie ja erwähnen und offenbar erfolglos kontaktiert haben. Einen Einfluss auf konkrete Maßnahmen der Verwaltung kann schon aufgrund der Gewaltenteilung kein Abgeordneter nehmen.
Gern werde ich Ihr Anliegen auch unserer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mitteilen. Zwar gibt es auch für die Stadtverordneten keine direkte Möglichkeit der Einflussnahme und die Verwaltungsspitze wird von der SPD gestellt, doch können die Probleme im Ordnungsausschuss wie auch in der Stadtverordnetenversammlung angesprochen und die Verwaltung offiziell gefragt werden, was sie dagegen zu tun gedenkt.
Soweit dies sinnvoll ist und eine Landeszuständigkeit besteht, werde ich als zukünftige Abgeordnete auch mein Fragerecht im Landtag nutzen, um auf Missstände hinzuweisen, die mir Bürger berichten.
Freundliche Grüße
Linda Teuteberg
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