(...) In der Partei ist das Thema "Vielfalt" Zuständigkeit des Generalsekretärs (...)

(...) der massenhafte Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ist allerdings völlig unverhältnismäßig. (...)

(...) immer wieder neu überlegen, wie wir als Gesellschaft das Wissen über den Nationalsozialismus und die Befreiung davon vermitteln (...)

(...) Eine Kaufprämie, egal wie "grün" sie ausgestaltet ist, ist aus unserer Sicht derzeit kein sinnvolles Mittel. (...)

(...) Eine Kaufprämie, egal wie "grün" sie ausgestaltet ist, ist aus unserer Sicht derzeit kein sinnvolles Mittel. (...)

(...) Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" keine Impfpflicht vorsieht. (...)