Frage an Linda Teuteberg von Jan-Vincent D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Teuteberg,
hiermit möchte ich sie gerne Fragen ob sie im Bundestag für oder gegen eine Prämie für die Autoindustrie stimmen werden? Und was halten sie von einer Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie?
Viele Grüße
J. D.
Sehr geehrter Herr D.,
Eine Kaufprämie, egal wie "grün" sie ausgestaltet ist, ist aus unserer Sicht derzeit kein sinnvolles Mittel. Um die Konjunktur zu stützen, plädieren wir für zielgerichtete Maßnahmen vor allem für die Unternehmen und Branchen, die besonders getroffen sind. Die Automobilbranche ist zwar eine Schlüsselindustrie, steht aber nicht vor den selben existenziellen Problemen wie andere. Außerdem wirken Kaufprämien nur begrenzt im Inland. Einerseits findet bei viele Fahrzeugen die Wertschöpfung überwiegend im Ausland statt, andererseits machen auch deutsche Hersteller den Großteil ihres Geschäftes im Ausland. Hinzu kommt, dass es vielen Kunden nicht an Kaufkraft mangelt, sondern an Sicherheit. Wer um seinen Job bangt oder um den Fortbestand seines Unternehmens wird kein Neufahrzeug kaufen. Jede Förderung provoziert daher vor allem Mitnahmeeffekte. In Anbetracht knapper öffentlicher Mittel, sollten wir nicht den Lobbyisten der Autoindustrie nachgeben.
Wir haben uns am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss im Rahmen einer Anhörung mit diesem Themenkomplex befasst. Sie können die Anhörung unter https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/Anhoerungen/696098-696098 nachverfolgen. Ich empfehle insbesondere die Ausführungen von Prof. Felbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Teuteberg MdB
Deutscher Bundestag
Weitere Fragen an Linda Teuteberg
Dass Mehrstaatigkeit ein Wert an sich sei, der gar generell erstrebenswert wäre, steht gerade nicht im Programm der FDP.
Soweit Sie ebenso schwierige wie wichtige Abgrenzungsfragen und Ambivalenzen beim Thema "Whistleblower" ansprechen, können Sie sicher sein, dass Frau Teuteberg diesbezüglich sehr problembewusst ist.
Für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und Würdigung ihrer Opfer engagiert sich Frau Teuteberg weiterhin, etwa als Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und nicht zuletzt als stellvertretende Vorsitzende von Gegen Vergessen Für Demokratie e.V.
Achtung und Schutz von Eigentum sind Frau Teuteberg wichtige Anliegen, was sie bereits in vielerlei Debatten sehr deutlich gemacht hat. Verfassungsgemäße Regeln, die Eigentum achten, sind für alle Gebäude und deren Eigentümer notwendig – auch, aber nicht nur, wenn es sich um Eigenheime handelt.