Hallo Herr Wachter,

Sie haben zweifelsohne damit recht, dass gerade alleinerziehende Frauen ein höheres Risiko haben, in die Armut abzurutschen. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, die Kinderarmut mit der Einführung einer Kindergrundsicherung (statt des Kindergeldes) von 330 Euro zu bekämpfen. Dieses wird bedingungslos ausgezahlt, jegliche Bürokratie entfällt also. Damit entfällt die Ungerechtigkeit, dass Besserverdienende z. B. allein über die steuerlichen Freibeträge für ihre Kinder bis zu 900 € jährlich mehr bekommen als "normale" Kindergeldempfänger. Wir wollen dass Frauen sich eine eigenständige wirtschaftliche Existenz aufbauen können und dies Schritt für Schritt in allen Bereichen durchsetzen.

So sind wir gegen die Anrechnung des Partnereinkommens bei Hartz IV und gegen das Ehegattensplitting, das nur die Hausfrauenehe fördert, aber nicht Kinder. Dieses Geld kann besser eingesetzt werden und wird teilweise in die Kinderbetreuung fließen.

Ich persönlich werde mich nicht für eine Abschaffung der Hartz IV-Regelung einsetzen, weil ich trotz aller Fehlentwicklungen und auch trotz allem Widerstand der geäußert wurde, denke, dass der Grundgedanke der Reform richtig war. Der Grundgedanke war, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dass die Agenda 2010 Erfolg hatte, sieht man an den gesunkenen Arbeitslosenzahlen.
Die Notwendigkeit zu handeln bestand, weil der finanzielle Spielraum nicht mehr da war. Dieses Jahr sind z.B. im Bundeshaushalt 43 % für Arbeit und Soziales eingestellt, das sind 124 Milliarden (davon gehen 79 Mrd. als Steuerzuschuß in die Rentenversicherung). Es ist richtig und wichtig, dass wir dieses Geld ausgeben, aber es muss auch die große Transferleistung beachtet und gewürdigt werden, die in unserer Gesellschaft stattfindet.

Dennoch sind wir Grünen der Meinung, dass die derzeitigen Hartz IV -Sätze nicht ausreichen, und wollen es daher auf 420 Euro erhöhen. Der Satz für Kinder wurde ja sogar unrechtmäßig erklärt, dieser muss auf jeden Fall auch erhöht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten, falls noch Wichtiges fehlt, freue ich mich über Rückmeldung.

Mit grünen Grüßen
Lisa Badum