Geheimsache Nord Stream: Wird die Aufklärung blockiert? Übt die Bundesregierung politischen Druck und Geheimhaltung gegen die Benennung des Aggressors aus?
Sehr geehrte Frau Badum,
immer mehr und immer neue, sich verdichtende Indizien, dass die Ukraine den Terrorakt gegen die Infrakstur eines EU/NATO Staates zu verantworten haben.
ARD : https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-15-06-2023/nordstream-zwei-spur-in-die-ukraine-wird-zum-problem-fuer-die-bundesregierung.html
ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nord-stream-ukraine-reaktion-scholz-waffenlieferung-krieg-russland-100.html
1. Wessen Staatswohl ist die Bundesregierung verpflichtet? dem des Opfer oder dem des Saboteurs?
https://www.telepolis.de/features/Anschlag-auf-Nord-Stream-Wessen-Staatswohl-ist-die-Bundesregierung-verpflichtet-9190782.html?seite=all
2."..Geheimsache Nord Stream: Wird die Aufklärung blockiert?"
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Geheimsache-Nord-Stream-Wird-die-Aufklaerung-blockiert,zapp14282.html
Was konkret unternehmen Sie und die Grünen für eine vollständige und transparente Aufklärung des Aggressors gegen uns ?
Sehr geehrte Frau R.,
zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser vom 13. Februar 2023 (Drucksache 20/5694, S. 45):
„Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 des Strafgesetzbuches) und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee am 26. September 2022. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei wurden insoweit mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung betraut. Dabei wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.“ (abrufbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/056/2005694.pdf)
Wenn wir ernsthaft an einer Aufarbeitung interessiert sind, vertrauen wir jetzt den Ermittlungsbehörden, warten auf deren Bericht, werten diesen Bericht sorgfältig aus und prüfen dann, welche Konsequenzen daraus folgen.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
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