Gilt das jetzt vorliegende GEG auch für öffentliche Gebäude ?
Sehr geehrte Frau S.,
für öffentliche Gebäude gelten nach dem GEG grundsätzlich dieselben Standards wie für Wohngebäude.
Eigentümer*innen von Gebäuden der sozialen, kulturellen oder sonstigen Daseinsvorsorge können darüber hinaus Härtefallregeln in Anspruch nehmen. Dies ist der Fall, wenn die erforderlichen Investitionen eine unverhältnismäßige Belastung darstellen würden, welche zu Einschränkungen der gesetzlichen Leistungen führen kann oder die Aufrechterhaltung des Betriebs der betroffenen Einrichtung gefährdet.
Explitzit genannt sind folgende Institutionen: Krankenhäuser, Pflege- Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, Kindertagesstätten oder andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Frauenhäuser oder andere Schutz- und Zufluchtseinrichtung für gewaltbetroffene Personen, Einrichtungen des ehrenamtlichen Vereins- und Sportwesens, freiwillige Feuerwehr, Bürgerhäuser oder Vereinsheime.
Für Gebäude im Eigentum der öffentlichen Hand, die von mindestens einer Behörde genutzt werden, gelten im Sinne der Vorbildfunktion besondere Richtlinien (§§ 52 bis 56 GEG).
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
Weitere Fragen an Lisa Badum
Alle Unterlagen zeigen, dass über mögliche Nutzen, Chancen, Risiken und Hürden einer grundsätzlichen Verlängerung und ihre Umsetzung offen, kritisch und fundiert sowohl innerhalb der Häuser, innerhalb der Bundesregierung und mit den AKW-Betreibern diskutiert wurde
Ziel war es, die erneuerbaren Energien, die sich damals noch nicht selbst tragen konnten, über einen garantierten Mindestpreis in den Markt zu integrieren. Diese Aufgabe wurde erfüllt, weshalb die Vergütungssätze heute deutlich niedriger ausfallen als in der Anfangszeit.
In der vergangenen Woche haben wir das Paket offiziell im Bundestag beschlossen. Anschließend konnte das Gesetz den Bundesrat passieren und wird nun zeitnah in Kraft treten.
Hohe Importzahlen sind allerdings nichts grundsätzlich Schlechtes. Sie zeigen vielmehr, dass der europäische Strommarkt funktioniert und erneuerbare Energien zunehmend an Bedeutung gewinnen. Es ist ein normaler Marktmechanismus, Strom im Ausland zu produzieren und ihn zu importieren, wenn dies günstiger ist.