Sehr geehrter Herr N.,

wer das Klima überdurchschnittlich belastet, soll dafür zahlen und damit andere entlasten - das finde ich richtig! Als Bündnisgrüne setzen wir uns deshalb seit Einführung des nationalen Emissionshandels für ein solidarisches Klimageld ein.

Die Einführung des Klimageldes ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Verantwortlich für die Umsetzung ist das Bundesfinanzministerium. Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass seine Verwaltung keine schnelle Umsetzung leisten kann – obwohl wir im Bundestag im vergangenen Jahr mit Novelle des Jahressteuergesetz die Grundlage für eine Auszahlung geschaffen haben. Ich halte diese Situation für äußerst unbefriedigend und hoffe, dass Christian Lindner zusammen mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing daran arbeitet, diese Situation zu verbessern.

Die Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt für Investitionen in den Klimaschutz verwendet. Sie fließen in den Klima- und Transformationsfond, über den u.a. die Absenkung der EEG-Umlage für alle Stromverbraucher*innen und die Förderung von klimafreundlichen Sanierungen finanziert werden. Der Ausbau des ÖPNV ist ein weiteres Beispiel, von dem am Ende alle profitieren.

Im März haben wir eine umfassende Wohngeldreform durchgeführt und den Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet. Neu ist die Integration einer Heizkostenpauschale und einer Klimakomponente in Wohn- und Bürger*innengeld. Der CO2-Preis auf Heizen wird künftig hälftig zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen verteilt. Auch bei der Wärmewende werden einkommensschwache Menschen gezielt unterstützt.

Mit besten Grüßen

Lisa Badum