Sind Sie für die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Energieerzeugnisse im inländischen Flugverkehr und wie wollen Sie diese unterstützen?
Sehr geehrte Frau Badum,
Deutschland subventioniert den klimaschädlichen inländischen Flugverkehr jährlich mit 500-600 Mio Euro. In anderen Ländern wie Spanien und Frankreich werden hingegen Inlandsflüge zunehmend verboten. Ein solcher Schritt würde einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Daher interessiert mich Ihre Meinung zu einer Beendigung dieser Subventionen und welche konkreten Maßnahmen Sie zur Umsetzung unterstützen würden.
Sehr geehrter Herr H.,
keine andere Art der Fortbewegung verbrennt so viel Energie wie das Fliegen. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht zum Thema „Subventionen“, dass wir überflüssige, umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen wollen. Wir Grünen sind der Meinung, dass die Subventionierung des inländischen Flugverkehrs dazu zählt. Daher bemühen wir uns stetig um nachhaltige Anpassungen im Luftverkehrssektor.
Schon 2011 wurde die Luftverkehrssteuer eingeführt und war ein erster Schritt zum Subventionsabbau. Mit dem Haushalt für 2024 haben wir beschlossen, diese Steuer erneut zu erhöhen, konkret steigt die Steuer ab dem 1. Mai 2024, je nach Endziel der Reise um fast ein Fünftel.
Glücklicherweise haben Inlandsflüge in Deutschland im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit 2019 bereits jetzt an Bedeutung verloren. (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weniger-innerdeutscher-flugverkehr-100.html)
In unserem Antrag für eine gerechte Besteuerung im Luftverkehr aus dem Jahr 2019 haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die Energiesteuerbefreiung des Kerosins abzuschaffen und die Steuer schrittweise einzuführen. Ebenso haben wir gefordert, dass sich die Bundesregierung für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz auf Flüge innerhalb Europas einsetzt, um sicherzustellen, dass alle EU-Staaten den gleichen Satz erheben. Zudem forderten wir die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für Inlandsflüge. (Den Antrag finden Sie unter folgendem Link: https://dserver.bundestag.de/btd/19/130/1913078.pdf)
In der aktuellen Legislaturperiode wurde die Kerosinsteuer noch nicht eingeführt, doch das Thema ist weiterhin aktuell und wir Grünen bleiben am Ball.
Außerdem ist es überfällig, Flüge auf der Kurzstrecke konsequent auf die Schiene zu verlagern. Dazu wollen wir die Investitionen in das Schienennetz in den nächsten Jahren massiv ausweiten und entsprechend das Angebot auf der Schiene verbessern. Wir setzen uns zudem für ein europäisches Schnellzugnetz ein. Die Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung steht ebenfalls auf unserer Agenda.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
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