Warum sollen Steuerzahler über die Strompreisbremse die deutsche Luxusgüter-Industrie unterstützen?
Sehr geehrte Frau Badum,
der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck ebenfalls aus ihrer Partei, hat eine industrielle Strompreisbremse angekündigt. Es gibt in Deutschland genügend Stromfressende Industrien, welche Luxusgüter entweder für den nicht-europäischen Export oder für eine sehr reiche europäische Klientel herstellen. Als typisches Beispiel wären hier die Herstellung von Kraftfahrzeugen über 1,6 Tonnen Leergewicht anzuführen. Anstatt diese durch eine steuerlich finanzierte Strompreisbremse, oder steuerliche Begünstigung als Firmenwagen oder anderweitig steuerlich zu begünstigen, sollten hier ein Luxusaufschlag eingeführt werden - auch auf dessen Imports und Zulassung nach Deutschland! Diese würde die Umwelt schützen, und Steuergelder nicht verschwenden.
Wird der gesetzliche Vorschlag ihrer Partei einer derartigen Limitierung der industriellen Strompreisbremse vorsehen?
Besten Dank
Sehr geehrter Herr S.,
ich nehme an, Sie sprechen vom Industriestrompreis, der derzeit innerhalb der Ampel-Koalition diskutiert wird. Die konkrete Ausgestaltung ist derzeit noch in der Klärung.
Vom Industriestrompreis sollen insbesondere energieintensive Branchen profitieren, die im starken internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen u.a. die Chemieindustrie, der Metallbau, die Glas- und die Baustoffindustrie.
Insgesamt hängen bis zu 2,4 Mio. Arbeitsplätze und gut 240 Mrd. Euro Wertschöpfung an diesen Branchen. Sie sichern Bund, Ländern und Kommunen mit jährlich rund 90 Mrd. Euro Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen hohe Einnahmen. Das sind Mittel, die in wichtige Gemeinschaftsaufgaben fließen, von denen am Ende alle profitieren.
Wir Bündnisgrünen schlagen vor, den Industriestrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu finanzieren. Diesen haben wir im vergangenen Jahr aufgefüllt – die Mittel sind also vorhanden.
Die wichtigste Sicherung für unseren Industriestandort und die wertvollen Arbeitsplätze ist der schnelle Erneuerbaren-Ausbau. Bis wir die benötigten Kapazitäten gebaut haben, dauert es aber noch etwas und wir brauchen bereits heute Lösungen. Ohne Industrie keine Wertschöpfung und keine Innovationen für die Energiewende in unserem Land. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.
Eine Subventionierung von Strompreisen für die energieintensiven Industriebetriebe muss an einen klar definierten Zeitraum und harte Kriterien geknüpft sein. Für die Unternehmen muss sie mit klaren Commitments zur Energieeffizienz und -einsparung und zur klimaneutralen Umstellung der Produktion einhergehen. Auch Tariftreue und Standortgarantie sind wichtige Kriterien. Eine allgemeine Wirtschaftsförderung ohne Anreiz zur Transformation halte ich für einen falschen Ansatz.
Um die Betriebe zum Stromsparen zu motivieren, soll der subventionierte Strompreis nur für 80 Prozent des Verbrauchs gelten, ähnlich wie auch bei der Strompreisbremse für Verbraucher*innen. Auch verbesserte Rahmenbedingungen für den Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien in räumlicher Nähe sind in der Diskussion.
So sympathisch ich Ihre Idee finde, Luxusgüter aus der Förderung auszunehmen: Wenn aufgrund dauerhaft hoher Strompreise massiv Unternehmen abwandern oder insolvent gehen, hat am Ende niemand etwas gewonnen.
Für eine Reform der steuerlichen Begünstigung von Firmenwagen (sog. Dienstwagenprivileg), die Sie auch ansprechen, setzen wir uns schon seit Langem immer ein. Dass wir in Zeiten der Klimakrise und knapper Haushaltsmittel immer noch mit über 65 Mrd. Euro (lt. Umweltbundesamt) klima- und umweltschädliches Verhalten subventionieren, halten wir für grundlegend falsch.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
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