Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen.

private Stromspeicher stabilisieren Strompreise für Eigenverbraucher*innen und können, wie Sie richtig schreiben, für die Flexibilisierung von Energienetzen eingesetzt werden

Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.

Wir verurteilen die barbarischen Gewaltakte der Hamas aufs Schärfste und stehen solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Menschen.

Wenn wir ernsthaft an einer Aufarbeitung interessiert sind, vertrauen wir jetzt den Ermittlungsbehörden, warten auf deren Bericht, werten diesen Bericht sorgfältig aus und prüfen dann, welche Konsequenzen daraus folgen.

Um den Parlamentarismus in Deutschland weiterzuentwickeln, gibt es viele mögliche Stellschrauben.