Sollte die Amtszeit von Politikern in Parlamenten begrenzt werden?
Sehr geehrte Frau Badum,
wie Ihnen vermutlich bekannt sein dürfte, sind die Zustimmungswerte zur Ampelregierung in der Bevölkerung aktuell schlecht. Teilweise wird sogar die Demokratie als Regierungsform grundsätzlich in Frage gestellt. Ich finde diese Entwicklung außerordentlich bedenklich. Eine weit verbreitete Auffassung in der Bevölkerung ist, dass "die Politiker" in der Berliner Blase nichts von den wirklichen Sorgen der Menschen mitbekommen und sich weniger für das Allgemeinwohl, sondern v.a. für ihr Fortkommen innerhalb ihrer Partei interessieren. Sicherlich tragen die aktuellen Krisen ihren Teil zu der Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung bei und man tut Ihnen und vielen Ihrer Kollegen Unrecht. Dennoch würden Politiker möglicherweise weniger als Angehörige einer abgehobenen Kaste wahrgenommen werden, wenn ihre Amtszeit nach z.B. 8 Jahren enden würde. Dies könnte für das Ansehen unserer Politiker und unsere Demokratie förderlich sein. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Sehr geehrter Herr N.,
es ist schön zu sehen, dass sich Menschen wie Sie aktiv Gedanken zur Förderung unserer Demokratie machen. Das ist in diesen Zeiten mehr als nötig.
Die allermeisten Politiker*innen im Bundestag ziehen nach Jahren lokalpolitischen Engagements und mit ganz unterschiedlichen beruflichen Hintergründen ins Parlament ein. Ich zum Beispiel komme aus der Energiewendepraxis. Die Themen und Sorgen vor Ort kenne ich gut.
Den engen Kontakt zum Wahlkreis auch während der laufenden Legislatur zu pflegen, ist für mich entscheidender als eine Amtszeitbegrenzung. Die Meinungen aus der Region sind für mich wertvoller Input und Praxischeck zugleich.
So haben mir zum Beispiel die regionalen Brauereigasthöfe wiederholt von ihrer angespannten Lage berichtet. Auf Bundesebene konnte ich durchsetzen, dass wir darauf mit staatlichen Covid-Hilfen reagieren. Langfristig wollen wir die Energieeffizienz in den Betrieben deutlich steigern (mehr Infos unter: https://www.gruenes-bamberg.de/lisa-badum-ampel-bundesregierung-foerdert-elektrifizierung-von-brauereien/2023/06/23/).
Außerhalb der Sitzungswochen besuche ich zahlreiche Veranstaltungen in der Region. Ich biete regelmäßig offene Bürger*innensprechstunden an und ermögliche Fahrten zum Kennenlernen des Berliner Bundestagsbüros, die allen Interessierten offen stehen.
Außerdem mache ich mich seit Jahren für die Stärkung von Bürger*innenräten als wertvolles, ergänzendes Stück Demokratie stark. Denn: niemand kennt die Sorgen und Probleme vor Ort so gut, wie die Bürger*innen selbst.
Auch eine Stärkung diverser Stimmen im Parlament ist für mich entscheidend. Hier hat sich in den letzten Jahren schon viel getan - die Grüne Bundestagsfraktion ist hier Vorreiterin.
Um den Parlamentarismus in Deutschland weiterzuentwickeln, gibt es viele mögliche Stellschrauben. Einige davon sind aus meiner Sicht geeigneter als die von Ihnen vorgeschlagene Amtszeitbegrenzung. Denn: Wer wiedergewählt wird, zeichnet sich in der Regel ja gerade durch Bürger*innennähe aus.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
Weitere Fragen an Lisa Badum
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