die Rückkehr des Wolfes ist ein großer Erfolg für den Artenschutz in Deutschland. Statt emotionaler Debatten brauchen wir lösungsorientierte Ansätze, die den Wolfsschutz und die Interessen von Weidetierhaltern und Kommunen miteinander in Einklang bringen.
Der klare Auftrag an die Regierungskoalition lautet deshalb: Inflation abmildern und unsere Gesellschaft für die Zukunft krisensicherer machen.
Die Energiekrise erfordert ein sorgfältiges Abwägen verschiedener Alternativen, um Versorgungssicherheit und Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten.
Es ist die langfristige Abhängigkeit von fossilen Importen, die heute die Verbraucher*innenpreise in die Höhe treibt. Für uns Grüne ist klar: Nur mit einem sozialökologischen Umbau der Gesellschaft werden wir krisensicher.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Ladesäulenbetreiber die Strompreisbremse nicht, wie angedacht, an ihre Kund*innen weiterreichen. Als Bündnisgrüne haben wir mehrfach auf diese Unzulänglichkeiten hingewiesen, allerdings divergieren hier die Positionen der Koalitionspartner. Auf unser Drängen hat immerhin die EnBW angekündigt, die Strompreisbremse an die Kund*innen weiterzureichen, allerdings erst Ende 2023.
Damit kleine und mittelständische Unternehmen vor erheblichen Mehrbelastungen geschützt werden, dämpft der Staat für sie die Energiekosten