Allgemein sollte überdacht werden, wie die ohnehin schwierige Versorgungssituation durch strukturelle Maßnahmen verbessert werden kann. Honorarabsenkungen sind hierbei definitiv ein Schritt in die verkehrte Richtung.

Die Kritik an den Auslandshandelskammern in den VAE und im Irak zeigt, dass es bei der Kontrolle öffentlicher Mittel Nachholbedarf gibt.

Die Linke lehnt jede Form von Steuerverschwendung ab. Ich setze mich dafür ein, dass solche Leistungen klar begrenzt und transparent dokumentiert werden.

Es besteht die Gefahr, dass die Solarförderung weiter gekürzt oder gar abgeschafft wird. Das braucht Widerspruch.