Antwort 22.09.2025 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Sorgen sind berechtigt, und wir als Grüne sehen uns in der Verantwortung, die politischen Prozesse noch transparenter zu gestalten und ethische Standards konsequenter umzusetzen.
Ihre Sorgen sind berechtigt, und wir als Grüne sehen uns in der Verantwortung, die politischen Prozesse noch transparenter zu gestalten und ethische Standards konsequenter umzusetzen.
Frau Amtsberg würde einem Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, sofern dieser in der aktuellen Legislaturperiode im Bundestag gestellt wird, unterstützen. Jedoch kann ein Parteiverbot nur unter klar definierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen.