Luise Amtsberg

Ihre Sorgen sind berechtigt, und wir als Grüne sehen uns in der Verantwortung, die politischen Prozesse noch transparenter zu gestalten und ethische Standards konsequenter umzusetzen.

Frau Amtsberg würde einem Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, sofern dieser in der aktuellen Legislaturperiode im Bundestag gestellt wird, unterstützen. Jedoch kann ein Parteiverbot nur unter klar definierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen.

Für uns gehört die Aufarbeitung kolonialen Unrechts und kolonialer Verbrechen im Kulturbereich zu unseren Kernanliegen

Klimaschutz steht derzeit nicht im Mittelpunkt der Politik. Das wollen und müssen wir ändern – und dafür auch manches anders machen als bisher.

Von Anfang an haben wir das Paket kritisch begleitet und uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, die massivsten Grundrechtseinschränkungen zu verhindern.

Wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben im Gesundheitswesen künftig stärker über Steuermittel finanziert werden, damit die gesetzlichen Krankenkassen nicht dauerhaft überfordert werden.