Antwort ausstehend von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 12.12.2024 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Trotz der erreichten Verbesserungen und trotz des Wissens, dass deutlich weitreichendere Grundrechtseingriffe von Landesregierungen und Bundesratsinitiativen geplant wurden, war es für mich und viele meiner Fraktionskolleg*innen nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen. Sollten sich unsere Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung des Sicherheitspakets erhärten, halten wir eine sofortige Korrektur für unausweichlich.
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