Luise Amtsberg

Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam Verantwortung übernehmen, um Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken und Polarisierung entgegenzuwirken.

Aus unserer Sicht bleibt es eine zentrale Aufgabe der Politik, diese Übergänge weiter zu verbessern und Arbeitsmarktinstrumente so weiterzuentwickeln, dass sie realistische Chancen auf langfristige und gute Beschäftigung eröffnen.

Zunächst ist festzuhalten, dass es für die von Ihnen hergestellte direkte Kausalität zwischen „schlechter Sozialpolitik“ und mehr Gewalt auf den Straßen oder einer allgemeinen Verrohung der Sprache keinen einfachen oder eindeutig belegbaren Zusammenhang gibt.

Die Idee einer stärkeren Transparenz bei der Aufstellung von Kandidatinnen- und Kandidatenlisten unterstützen wir daher grundsätzlich in dem Sinne, dass innerparteiliche Verfahren bereits heute stark auf Beteiligung und öffentliche Nachvollziehbarkeit setzen und weiterentwickelt werden können.

Trotz der erreichten Verbesserungen und trotz des Wissens, dass deutlich weitreichendere Grundrechtseingriffe von Landesregierungen und Bundesratsinitiativen geplant wurden, war es für mich und viele meiner Fraktionskolleg*innen nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen. Sollten sich unsere Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung des Sicherheitspakets erhärten, halten wir eine sofortige Korrektur für unausweichlich.