Wann kommt das AfD Verbotsverfahren?
Sehr geehrter Herr Hoß. Die Spaltung der Gesellschaft durch die rechtsextreme AfD geht weiter. Der "Plan" der CDU/CSU die Neonazis inhaltlich zu stellen kann als gescheitert angesehen werden.
Wann wird die Einleitung des Verfahrens angegangen? Kann die Opposition nicht die Initiative übernehmen, nachdem es die Regierungsparteien nicht schaffen? Es brennt im Land. Schaffen Sie die Einleitung nicht bis zur nächsten Bundestagswahl, ist abzusehen, dass ein Verbotsverfahren nicht mehr durchführbar sein wird, weil es dafür keine Mehrheit mehr geben wird. Warum wird nach wie vor gezögert?
Hallo Herr. S.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt. Die Partei Die Linke ist in dieser Frage entschieden, es liegt aber nicht an uns allein. Für die Stellung eines Verbotsantrags fehlt die Mehrheit im Bundestag. Hier muss sich vor allem die Union bewegen.
Die Partei Die Linke unternimmt weiterhin alles, um ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. In diesem Kontext unterstützen wir auch die Proteste der Bewegung "Widersetzen", die den Gründungskongress der AfD Jugendorganisation verhindern sollen.
Gleichzeitig müssen wir aufzeigen, dass sich die AfD nicht für die Sorgen und Nöte der Menschen interessiert. Die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte haben Kürzungen durchgesetzt und Vergünstigen für Reiche und Mächtige geschaffen. Auch davon profitiert die AfD, wenn sie eine "andere" Politik verspricht. Dabei wissen wir, dass sich die AfD nicht für die Menschen einsetzt, die von Preissteigerungen und unbezahlbaren Mieten tatsächlich betroffen sind.
Doch auch ein gutes Leben für alle Menschen ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die AfD. Und dafür kämpfen wir.
Beste Grüße
Luke Hoß
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