Frage an Macit Karaahmetoğlu von Felix V. bezüglich Finanzen
Hallo,
wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer mit gegenfinanzierter Erhöhung der Erbschaftssteuer nicht ein geeignetes Mittel, um niedrige Einkommen zu entlasten und gleichzeitig das Auseinanderdriften der Vermögen und Einkommen zu begrenzen? Zugleich würde es das Leistungsprinzip fördern, zumal große Erben der Hauptgrund für Wohlstand ist, welcher aber einen Großteil der Bevölkerung nie zu Verfügung stehen wird.
MfG F. V.
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.