Gab es überhaupt diesen Dialog zwischen dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing und ihrem Büro. Wann erhielten Sie das Antwortschreiben von Wissing?
Sehr geehrte Frau K.,
das besagte Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium wurde im Auftrag des Ministers von Staatssekretär Michael Theurer verfasst und trägt das Datum 08.06.2022.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Die Aussage, es würde "nichts passieren" ist unzutreffend. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar, um Ihre Frage zu beantworten:
Ich sehe unsere Demokratie viel mehr gestärkt dadurch, dass wir im Bundestag einen Wahlprüfungsausschuss haben, der sorgfältig prüft, ob Wahlfehler bei Wahlen vorgelegen haben. Es findet dabei im Übrigen keine Verzögerung statt. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar:
Eine Prüfung der von Ihnen genannten Sachverhalte (mögliche Kontakte zur Regierung Russlands) gehört nicht zu den Aufgaben der beiden Ausschüsse
Der Vorwurf der Verzögerung des Verfahrens durch den Ausschuss oder mich als Vorsitzenden entbehrt damit jeder Grundlage.