Am 16. September wurden bundesweite Grenzkontrollen eingeführt. Allerdings dürfen Grenzkontrollen dieses Ausmaßes nur als letztes Mittel und für eine kurze Zeit durchgeführt werden dürfen (Artikel 25 Schengener Grenzkodex). Die angeordneten Grenzkontrollen erfüllen diese Voraussetzungen nicht und scheinen eher einem diffusen Gefühl der Unsicherheit zu folgen. Diese offensichtliche Ignoranz gegenüber geltendem EU-Recht ist auch deshalb problematisch, weil Sie Politikern wie Viktor Orbán, der schon lange EU-Rechtsbruch begeht, Aufwind verleiht.
Ebenso offensichtlich wie der Regelverstoß ist die Wirkungslosigkeit der Grenzkontrollen, die unter anderem von Migrationswissenschaftler Gerald Knaus bescheinigt wird (siehe Artikel in der Zeit). Angesichts dieser Fakten scheinen die Grenzkontrollen nicht einer rechtlichen oder sicherheitspolitischen Logik zu folgen, sondern dem Rechtsruck in diesem Land nachzugeben. Warum die SPD dabei mitmacht ist mir völlig unerklärlich, daher meine Frage.