Frage an Mahmut Özdemir von Norbert Isa L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
am 25.07.2016 hat die ARD ein Interview mit dem Türkischen Präsident Erdogan ausgestrahlt. In diesem Interview gibt er an Frau Merkel über 4000 Akten zu Terroristen gegeben zu haben, die sich in Deutschland und anderen Ländern der EU aufhalten sollen und sogar von diesen unterstützt und ernährt werden sollen. Auf die Frage von Herr Erdogan an unserer Bundeskanzlerin Merkel wie es um den Sachverhalt steht, soll sie gesagt haben, der Justizprozess sei noch nicht abgeschlossen worden.
Haben Sie Kenntnisse darüber, wenn ja welche?
Hat der Justizminister, Herr Maas Kenntnisse darüber, bzw. wie weit ist der Justizprozess und wann wir der abgeschlossen sein?
Werden diese Personen aus den Akten von Herr Erdogan vom Innenministerium überwacht?
Wenn der von Herr Erdogan angesprochene Sachverhalt stimmen sollte, finde ich es doch sehr bedenklich, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite den Kampf gegen den Terror sich auf die Fahne schreibt und aber auf der anderen Seite aber unterstützt. ( siehe Interview Herr Erdogan mit der ARD vom 25.07.2016 ab ca. Minute 32 http://www.ardmediathek.de/tv/ARD-Sondersendung/Der-t%C3%BCrkische-Pr%C3%A4sident-Erdogan-im-ARD-I/Das-Erste/Video?bcastId=3304234&documentId=36771134 )
Werden Themen wie Organisierte Kriminalität, von Gruppen die als Terrororganisationen gelten, im Bundestag besprochen, wenn ja was gedenkt man dagegen zu tun?
Mit freundlichem Gruß
Norbert Isa Leonhardt
Sehr geehrter Herr Leonhardt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Die Themen Organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus und die Frage, wie deutsche Strafverfolgungsbehörden dagegen vorgehen können, werden in den zuständigen Gremien und Ausschüssen des Deutschen Bundestags sehr regelmäßig diskutiert und sind Gegenstand unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren, mit denen der Bundestag befasst ist. Dabei ist es die Aufgabe der Politik, gegenwärtige Entwicklungen zu bewerten und einzuordnen – stets mit dem Ziel, angemessene Antworten zu finden und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Zu dem von Ihnen dargestellten Fall, dass der Bundesregierung „4000 Akten zu Terroristen“ aus der Türkei vorlägen, habe ich derzeit keine Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
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Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
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