Finden Sie es nicht traurig und intransparent, dass Sie alle aufkommenden Fragen bezüglich der "Amtsangemessenen Besoldung" an Ihren Bürgerservice BMI verweisen.
Sehr geehrter Herr PSts Özdemir,
warum beantworten Sie keine einzige Frage bezüglich der "Amtsangemessenen Besoldung".
Haben die Beamten, Richter und Soldaten es nicht verdient auch einige Beweggründe etc. zu erfahren.
Dies kann doch keine Wertschätzung sein, von der immer "alle" reden aber leider nicht leben.
Ich bitte Sie nochmals höflichst auf die Frage zu antworten:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mahmut-oezdemir/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zur-stellungnahme-des-deutscher-richterbund-drb-bezueglich-des-referentenentwurfs-bbesg-vom
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr W.,
in den vergangenen Wochen habe ich auf dieser Plattform zahlreiche Fragen zur „Amtsangemessenen Besoldung“ beantwortet.
Der Verweis an den Bürgerservice des BMI hat daher keineswegs mit der mangelnden Wertschätzung Ihrer Fragestellung zu tun.
Aus meiner Überzeugung heraus hat Abgeordnetenwatch.de jedoch die Funktion, Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Tätigkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu beantworten.
Ihre Fragestellung hingegen bezieht sich eindeutig auf ein Gesetzgebungsverfahren im BMI und meine Funktion und Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, weshalb eine fachgerechte und detaillierte Beantwortung über das Ministerium erfolgen sollte. Daher bitte ich Sie, dort Ihre Fragen anzubringen. Das erscheint mir der angemessenere Weg für einen konstruktiven Austausch.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.