Gibt es bereits einen Gesetzesentwurf bzgl. verfassungskonformer Besoldung für die Bundesbeamten?
Hallo Herr Özdemir,
sie teilten vor kurzem mit, dass im September ein Gesetzesentwurf bzgl. verfassungskonformer Besoldung (Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG v. 04.05.2020) in die Ressortabstimmung gehen soll. Gibt es diesen Entwurf bereits für die Öffentlichkeit einzusehen bzw. wann ist damit endlich zu rechnen?
Wie soll die Umsetzung der Beschlüsse ausgestaltet werden?
Danke im Voraus.
Sehr geehrte Frau L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zu einem Thema, welches hier bereits häufiger aufgekommen ist.
Aufgrund dessen erlaube ich mir, auf meine Antwort vom 28. Juli zu diesem Thema zu verweisen.
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat bereitet einen Gesetzesentwurf für Besoldungs- und Versorgungsempfänger vor. Um schnellstmöglich über eine etwaige Veröffentlichung im Bilde zu sein, empfehle ich Ihnen, den Internetauftritt des Ministeriums im Blick zu behalten:
Optional können Sie das Ministerium auch direkt kontaktieren:
Ich bitte um Ihr Verständnis und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
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Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.