Können Sie bitte meine Frage vom 20.09.2023 zum Amtsangemessenheitsgesetz am 26.09.2023 beantworten?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
meine Frage vom 20.09.2023 ist leider unbeantwortet geblieben.
Könnten Sie sich meine Frage vom 20.09.2023 bitte noch einmal durchlesen?
Meine Frage bezog sich in keiner Weise auf das Besoldungsanpassungsgesetz 2023/2024, sondern auf das Amtsangemessenheitsgesetz (amtsangemessene/ verfassungskonforme Bundesbesoldung).
Ich bitte Sie daher, auf meine Frage vom 20.09.2023 erneut einzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
D. Z.
Sehr geehrte Frau Z.,
Sie haben doch eine aktuelle Antwort von meinem zuständigen Kollegen Herrn Saathoff erhalten. Das ist auch mein Sachstand, mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.
Viele Grüße
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
In diesem Fall wurde die korrekte Durchführung der Wahl durch die zuständigen Stellen bestätigt, weshalb keine Grundlage für eine sofortige Neuauszählung besteht
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Durch Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir Stabilität in Krisenregionen, bekämpfen Fluchtursachen und stärken partnerschaftliche Beziehungen
Selbstverständlich