Unterstützen Sie die Legalisierung von Cannabis?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
unterstützen Sie die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis, den Anbau in Cannabis Social Clubs und den privaten Eigenanbau?
Ich möchte Sie hier ausdrücklich nach Ihrer eigenen, persönlichen Meinung dazu fragen - nicht danach, was Ihre Partei möchte.
Wann ist mit der 2./3. Lesung im Bundestag zur Beschließung des Cannabis Gesetzes zu rechnen?
Leider hat Ihre Partei immer noch keinen verbindlichen Termin genannt bzw. das Anliegen auf die Tagesordnung gesetzt.
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die rechtssichere und praktikable Entkriminalisierung von Cannabis mit erhöhtem Gesundheitsschutz ist das ausgegebene Ziel. Dabei sind wir auf der Zielgeraden und wollen den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag verabschieden. Ich persönlich werde gemäß der Abmachungen im Koalitionsvertrag abstimmen, in dem wir uns im Sinne einer kontrollierten Abgabe von Cannabis geeinigt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.