Wann endet die Abstimmungsphase in den Ressorts zum Referentenentwurf zur amtsangemessenen Bundesbesoldung („Amtsangemessenheitsgesetz“) und wird eine Kabinettsfassung veröffentlicht?

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Mahmut Özdemir
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Frage von Diana Z. •

Wann endet die Abstimmungsphase in den Ressorts zum Referentenentwurf zur amtsangemessenen Bundesbesoldung („Amtsangemessenheitsgesetz“) und wird eine Kabinettsfassung veröffentlicht?

Sehr geehrter Herr Özdemir,

bitte teilen Sie doch mit, wann die Abstimmungsphase in den Ressorts zum Referentenentwurf zur amtsangemessenen Bundesbesoldung („Amtsangemessenheitsgesetz“) endet und eine Kabinettsfassung endlich veröffentlicht wird?

Und eine ganz große Bitte: Bitte seien Sie dich nur einmal in der Lage, selbst zu antworten und nicht immer wieder auf die Antworten Ihres Kollegen Herrn Saathoff zu verweisen! Als mit der Besoldungsgruppe B 11 + Ministerialzulage besoldeter Staatssekretär (15.650 Euro pro Monat!!!) sollten Sie doch einmal im Stande sein, den Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten eine transparente Antwort zu liefern.

Auch wäre es schön, wenn Sie keine pauschalen und nichtssagenden Antworten wie „demnächst“, „bald“, „Herbst“ usw. geben, sondern nach so langer Dauer etwas Konkreteres.

Zeigen Sie doch bitte, dass Ihnen die Beamten nicht nur für die Stimmabgabe wichtig sind, sondern dass Sie Ihre Versprechen vor den Wahlen tatsächlich auch einhalten!
MfG

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau Z.,

mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11. September 2023 zur „Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) ist die Abstimmungsphase beendet und der Entwurf finalisiert worden.

Der Gesetzentwurf wurde am vergangenen Donnerstag (21. September) in 1. Lesung im Plenum beraten und durchläuft nun das übliche parlamentarische Verfahren.

Unter nachfolgendem Link können Sie diesen abrufen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/082/2008291.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir

 

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