Sehr geehrter Herr Außendorf, nach dem Desaster in Kabul wird sich erneut die Frage nach dem Sinn von Auslandseinsätzen der Bundeswehr stellen. Werden Sie diese dann grundsätzlich ablehnen?
Die Frage nach dem Sinn von militärischen Einsätzen wird in der nächsten Bundestagsperiode erneut auf der Tagesordnung stehen. Begriffe wie Verantwortung, Engagement und humanitäre Hilfe werden erneut in Gefahr geraten, für militärische Zwecke missbraucht zu werden. Wie es immer im Verlauf unserer Geschichte geschah. Immer war es so, dass dann in Wirklichkeit humanitäre Hilfe, die natürlich überaus nötig ist, in den Hintergrund trat. Ich verweise Sie in diesem Zusammenhang auf meinen Artikel im Bürgerportal unter dem Titel "Denkmal - drüber nach!" Werden Sie sich in diesem Zusammenhang vorwiegend an die offizielle Linie Ihrer Partei halten, oder werden Sie sich bei entsprechenden Abstimmungen nach Ihrem eigenen Gewissen richten und den Erfahrungen, die die Geschichte lehrt?
Sehr geehrter Herr Müller,
prinzipiell hat sich an meiner Antwort zu Militäreinsätzen nichts geändert. Zu Ihrer Frage vom 3.8. (zur Fregatte Bayern) hatte ich geschrieben:
"Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass zunächst geklärt werden muss, welches politische Ziel verfolgt wird und welcher militärische Zweck mit einer Einzelmaßnahme erfüllt werden soll. "
Gerade bei Militär-Einsätzen werde ich nach meinem Gewissen entscheiden. Gründe für einen Militäreinsatz sind für mich z. B. drohender Völkermord oder schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So steht es sinngemäß in unserem Programm und diese Grundsätze teile ich.
Kabul war, wie Sie treffend schreiben, ein Desaster. Wir haben im Bundestag seit 2012 immer wieder auf eine Lösung für die Ortskräfte gedrungen und wurden von der Bundesregierung hingehalten. Dass sich die Bundesministerien jetzt die Verantwortung hin-und-her schieben, ist ein Skandal. Umso mehr, als dass formale Gründe (z.B. indirekte Tätigkeit durch Firmen oder mehrere Jahre zurückliegende Tätigkeiten) vorgeschoben werden, um ein Visum zu verweigern.
Viele Grüße
Maik Außendorf
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Wie auch schon im Frühjahr dieses Jahres geschrieben, setzen wir Grüne uns für die Stärkung von Bürger*innenräten ein.
Die Gewalt gegen Demonstrierende, die Inhaftierungen und die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen müssen gestoppt werden. Ich bin deshalb froh, dass auf europäischer Ebene vereinbart wurde, weitere Sanktionen gegen Personen und Entitäten im Iran zu veranlassen.
Ich habe alle meine aktiven Tätigkeiten für die beiden IT-Firmen, die ich mit gegründet habe, im September 2021 beendet, meine (Minderheiten-) Anteile habe ich behalten