Frage an Maik Schwarz von Ralph B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich kann unseren "politischen Vertretern" nicht mehr vertrauen! Sie missbrauchen meine Stimme! Ich würde mir endlich eine echte Demokratie wünschen, keine Schein- oder Pseudodemokratie. Denn es hat nichts mir Demokratie zu tun, wenn ich "wählen" kann. Politiker können vor der Wahl alles versprechen oder sagen, nach der Wahl tun was Sie wollen, auch das Gegenteil von den was Sie vor der Wahl gesagt oder versprochen haben und das Souverän (Volk) darf Ihnen nichts tun. Das empfinde ich als Diktatur.
Werden Sie sich für mehr direkte Demokratie einsetzen? Was wollen Sie genauer definiert dafür tun?
Sehr geehrter Herr B.,
direkte Demokratie ist eines meiner Hauptanliegen. Der Abstand zwischen Politik und Menschen ist auch ein Produkt dessen, was Sie beschrieben haben. Vor der Wahl versprochen und nach der Wahl gebrochen, trifft leider häufiger zu und das muss sich ändern. Zu wichtigen Entscheidungen sollten die Menschen im Land deshalb direkt mitentscheiden dürfen. Wir als LINKE wollen daher Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Wir haben in den zurückliegenden Legislaturperioden dazu regelmäßig Anträge im Bundestag eingebracht. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h. die Bürgerinnen und Bürger können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Allein die Möglichkeit dazu, würde aus meiner Sicht die politischen Entscheidungen zugunsten der Menschen in unserem Land verändern. Zudem müssten die Regierungen Ihre Entscheidungen dann besser erklären und mit den Leuten häufiger ins Gespräch kommen. Dies würde zu einer neuen und besseren politischen Bildung im Land führen.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Schwarz
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(...) Ein weiterer Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist die direkte Demokratie und mehr Transparenz in der Politik. Die gesellschaftlcihe Situation ist leider sehr aufgeheizt. (...)
(...) Aus Sorge, man könnte der Wirtschaft zu viel zumuten, gefährdet man die Gesundheit der Menschen und lässt die Kunden mit dem Problem möglicher Fahrverbote allein. Ich hätte mir gewünscht, dass die Hersteller dazu verpflichtet worden wären, Nachrüstungen auch an Motor und Abgasanlage vorzunehmen, mit denen die vorgeschriebenen und von den Konzernen zugesagten Abgas-Grenzwerte der Diesel-Pkw eingehalten werden. Stattdessen hat man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates für einen kleinen Teil der Fahrzeuge (noch dazu ohne Fristsetzung) abspeisen lassen. (...)