(...) Ich kann Sie also beruhigen, Ihre persönlichen Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Schutzes vor Auslieferung sind nicht abgeschafft. Das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. (...)
(...) Aus dem Kreis Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion hat eine Gruppe um den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bosbach einen solchen Gruppenantrag erarbeitet und gemeinsam mit den Abgeordneten René Röspel (SPD), Josef Winkler (Bündnis 90/ Die Grünen) und Otto Fricke (FDP) vor der Orientierungsdebatte des Deutschen Bundestages zum Thema Patientenverfügung am 29.03.2007 vorgestellt. Ich vermute, dass es genau die Gesetzinitiative ist, auf die Sie sich beziehen und über dessen Inhalt sie schon informiert sind. (...)
(...) Der Arbeitsminister ist an die Öffentlichkeit gegangen, offenbar um Medienberichten zuvor zu kommen, die Einzelheiten hätten berichten können, mit seinem Schritt wollte der Minister die Möglichkeit bekommen, einzelne Ergebnisse aus seiner Sicht vorzustellen und zu kommentieren. Der Armutsbericht der Bundesregierung befindet sich offiziell im Abstimmungsstatus zwischen den beteiligten Bundesministerien. Deshalb kann ich Ihnen keine Download-URL oder eine andere Bezugsadresse bekannt geben. (...)
Sehr geehrter Herr Engel,
(...) Die Parteien und Wählergruppierungen, die Kandidaten zur Bundestagswahl aufstellen, suchen in einem demokratischen und transparenten Verfahren sowohl die Direktkandidaten als auch die Kandidaten auf den Landeslisten nach Befähigung aus. Abgeordnete sollen den Kontakt zum Volke halten und den Anforderungen an das Mandat gewachsen sein. Die Parteitage oder Mitgliederversammlungen, die die Entscheidung über die Kandidaturen treffen, sind also gut beraten, dem von Ihnen formulierten Ideal, dass die Volksvertreter aus allen Schichten und Berufsgruppen proportional zu ihrem Anteil in der Bevölkerung auch im Bundestag wiederzufinden sind, möglichst nahe zu kommen. (...)
(...) Ist es wirklich unverhältnismäßig, wenn ich meine, dass die Abgeordnetentätigkeit soviel wert ist, wie die eines Bürgermeisters einer Stadt mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Ich vertrete in meinem Wahlkreis 255.436 Wahlberechtigte. (...)