(...) ich habe damals den Gesetzentwurf meiner Fraktion unterstützt, welcher die Vergewaltigung in der Ehe auch unter Strafe stellte und eine Öffnungsklausel enthielt (...)
(...) Als Abgeordneter wende ich mich gegen die Abkehr von der parlamentarischen Demokratie, egal mit welchen hehren Zielen diese auch begründet sein sollte. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Polani, da Sie aus Berlin kommen, sollten wir uns dringend in Berlin zu einem Gespräch treffen, an dem auch Herr Dr. Aslanyan teilnehmen wird. (...)
(...) Abschließend: Ich plädiere dafür, das Masernschutzgesetz von seinem oben beschriebenen Kernanliegen her zu diskutieren und nicht von den Sanktionsmöglichkeiten her, die bei fehlendem Impfnachweis greifen. Es geht natürlich nicht darum, die Impfpflicht gegen die Schulpflicht auszuspielen oder gar Kinder vom Schulalltag auszuschließen! (...)
(...) Ich kenne das Problem. Und ich kann jeden verstehen, der eine grundlegende Abhilfe fordert. Da dem Bund keine Zuständigkeit zufällt, erlaube ich mir, die Kreisverwaltung zu bitten, ihre Möglichkeiten der Abhilfe zu nutzen. (...)
(...) Der Import von Obst aus Polen ist Bestandteil der Personen- und Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU. Es besteht keine Möglichkeit, den Export von Erzeugnissen aus Polen nach Deutschland einzuschränken. Auch wenn in umgekehrter Richtung dasselbe gilt, verstehe ich die Sorge für Ihren Absatz infolge der niedrigeren Erzeugerkosten in Polen und der Billigimporte von Obst nach Deutschland. (...)