(...) die Verkehrswege in Thüringen haben sich im letzten Jahrzehnt deutlich verbessert. (...)

Sehr geehrter Herr Balzke,

Sehr geehrte Frau oder Herr A. Priebe,

ich bin kein Jurist und habe mich immer darauf verlassen, dass der zitierte § 108e StGB etwaige Fälle von Abgeordnetenbestechung abdeckt. Im Detail kann ich Ihre Anfrage nicht beantworten.

(...) Ich kann Sie also beruhigen, Ihre persönlichen Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Schutzes vor Auslieferung sind nicht abgeschafft. Das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. (...)

(...) Aus dem Kreis Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion hat eine Gruppe um den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bosbach einen solchen Gruppenantrag erarbeitet und gemeinsam mit den Abgeordneten René Röspel (SPD), Josef Winkler (Bündnis 90/ Die Grünen) und Otto Fricke (FDP) vor der Orientierungsdebatte des Deutschen Bundestages zum Thema Patientenverfügung am 29.03.2007 vorgestellt. Ich vermute, dass es genau die Gesetzinitiative ist, auf die Sie sich beziehen und über dessen Inhalt sie schon informiert sind. (...)

(...) Der Arbeitsminister ist an die Öffentlichkeit gegangen, offenbar um Medienberichten zuvor zu kommen, die Einzelheiten hätten berichten können, mit seinem Schritt wollte der Minister die Möglichkeit bekommen, einzelne Ergebnisse aus seiner Sicht vorzustellen und zu kommentieren. Der Armutsbericht der Bundesregierung befindet sich offiziell im Abstimmungsstatus zwischen den beteiligten Bundesministerien. Deshalb kann ich Ihnen keine Download-URL oder eine andere Bezugsadresse bekannt geben. (...)