Frage von Klaus S. • 05.04.2019
Frage an Manfred Weber von Klaus S. bezüglich Recht
Portrait von Manfred Weber
Antwort 26.05.2019 von Manfred Weber CSU

(...) Herr Weber erwartet natürlich, dass die Finanzverwaltung genau prüft, welche Steuern zu Unrecht erstattet wurden und diese ggf. zurückfordert. (...)

Portrait von Manfred Weber
Antwort 26.05.2019 von Manfred Weber CSU

(...) Im Europäischen Parlament existiert bereits seit vielen Jahren ein sog. Transparenzregister, in welchem sich Interessenvertreter eintragen müssen, um Zugang zum Parlament zu erlangen. Dieses ist auch öffentlich einsehbar (http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do). (...)

Portrait von Manfred Weber
Antwort 26.05.2019 von Manfred Weber CSU

(...) Die von Ihnen angesprochene Urheberrechtsreform ist erforderlich geworden, um den Schutz der geistigen Schöpfungsleistung in das digitale Zeitalter zu überführen. Nur wenn die Rechte von unseren Journalisten, Filmemachern, Musikern und Fotographen auch online geachtet werden, kann unser Qualitätsjournalismus und die Kreativbranche auf Dauer bestehen. (...)