Frage von Jens S. • 24.12.2010
Frage an Manfred Weber von Jens S. bezüglich Recht
Portrait von Manfred Weber
Antwort 15.02.2011 von Manfred Weber CSU

(...) Der EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres besteht aus 50 Mitgliedern, das Parlament aus 736 Mitgliedern. Somit ist die Errichtung eines Untersuchungs-Ausschuss auf Antrag eines einzelnen EU-Ausschusses nicht möglich. (...)

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Antwort 24.11.2010 von Manfred Weber CSU

(...) Fast möchte ich sagen, ich bin der falsche Adressat Ihrer Anfrage. Sie müssen die Frage nämlich an die politischen Kräfte in unserem Land stellen, die sich für Abtreibungen, Fristenlösungen, PID usw. aussprechen. (...)

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Antwort 24.11.2010 von Manfred Weber CSU

(...) Allerdings wird uns ein gegenseitiges Aufrechnen der Verbrechen der Vergangenheit nicht weiterbringen. Es ist viel Unrecht geschehen auf allen Seiten. (...)