Sind sie tatsächlich der Meinung, dass behinderte Menschen kein Recht auf ein Leben in Würde haben sollen - indem sie die eh schon begrenzten Mittel weiterhin kürzen wollen ?
Ich betrachte die offensichtlich von ihnen gemachten Aussagen in der Stuttgarter Zeitung als reine Effekthascherei auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Besonders bitter finde ich dass sie sich in eine Reihe von Aussagen von CDU-Lokalpolitikern einreihen, die bezüglich von Leistungen für Behinderte immer nur antworten „dafür haben wir kein Geld“. Satt und sauber - ist das der angestrebte Status den sie in einer von ihnen angestrebten Landesregierung verfolgen wollen?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Für mich ist unstrittig: Menschen mit Behinderungen haben ein uneingeschränktes Recht auf ein Leben in Würde, auf Teilhabe und auf die notwendige Unterstützung durch den Staat. Dieses Grundverständnis steht weder zur Disposition noch wird es von mir oder meiner Fraktion infrage gestellt.
In meinem letzten Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 15. Januar 2026 habe ich lediglich darauf hingewiesen, dass wir uns von teilweise zu hohen Standards verabschieden müssen und dass das Bundesteilhabegesetz Land und Kommunen Milliarden kostet. Bekämen wir hier mit dem Bund eine Reform hin, würden wir massiv sparen. Gerade in sensiblen Bereichen wie der Eingliederungshilfe geht es darum, Leistungen verlässlich, wirksam und dauerhaft finanzierbar zu gestalten. Eine seriöse Politik darf dabei die Frage der Finanzierung nicht ausblenden – auch, um bestehende Unterstützungsangebote langfristig zu sichern.
Daraus eine Geringschätzung oder gar eine Infragestellung der Menschenwürde abzuleiten, kann ich nicht nachvollziehen. Polemische Zuspitzungen helfen weder den Betroffenen noch der notwendigen politischen Debatte. Als Union stehen wir für eine Politik, die soziale Verantwortung, Leistungsfähigkeit des Staates und den respektvollen Umgang mit den Schwächsten unserer Gesellschaft miteinander verbindet.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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