Sehr geehrter Herr N.,

ich nehme an, dass Sie mit Ihrer Frage speziell auf mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine anspielen.

Meine Partei, die ÖDP, ist für eine strikte Reduktion von Rüstungsexporten. Diese dürfen allenfalls an EU- und NATO-Partner erfolgen. Die ÖDP bekennt sich zum Grundsatz, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Allerdings ist ein Angriffskrieg, wie Russland ihn führt, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Der gezielte Angriff auf die ukrainische Zivilbevölkerung und der Einsatz verbotener Waffen sind klare Kriegsverbrechen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in und aus der Ukraine. Länder, die angegriffen werden, haben das Recht, sich zu verteidigen. Es kann eine moralische Pflicht geben, einem völkerrechtswidrig angegriffenen Land auch durch Waffenlieferungen zur Seite zu stehen. Dies ist aktuell der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Manuela Ripa