Werden Sie gegen EU-„Return Hubs“ bzw. Offshore-Abschiebezentren stimmen? Ich halte solche Lager außerhalb der EU für menschenrechtlich problematisch.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Partei, die „ÖDP – die Naturschutzpartei“ befürwortet zwar die Möglichkeit, Asylanträge bereits außerhalb der Europäischen Union, etwa in Botschaften von EU-Ländern, stellen zu können. Der Einrichtung von Abschiebelagern in Drittstaaten erteilen wir jedoch eine Absage. Eine restriktive Asylpolitik, die sich als reine Flüchtlingsabwehr versteht, lehnt meine Partei ab.
Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament im Juni über die Einrichtung von sogenannten Rückkehrzentren („Return Hubs“) vorsieht, habe ich mich deshalb enthalten. Ich bin prinzipiell für ein abgestimmtes, europäisches Rückführungsverfahren, damit Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU schneller und einheitlicher umgesetzt werden können. Mitgliedstaaten der EU sollten die Rückführentscheidungen anderer EU-Länder leichter anerkennen. Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten beim Thema Rückführungen muss deutlich verbessert werden, denn derzeit weiß der eine Staat oft nicht, was der andere tut. Dass ich der Einführung der Return Hubs trotzdem nicht zugestimmt habe, hat sowohl inhaltliche wie auch prozedurale Gründe. Inhaltlich überzeugt der Vorschlag nicht. Insbesondere der Umgang mit schutzbedürftigen Gruppen wie Minderjährigen und Familien bleibt unzureichend geklärt. Es fehlt an klaren Garantien für Kindeswohl, rechtlichen Schutz und menschenwürdige Unterbringung. Gerade bei sensiblen Gruppen darf es keine Grauzonen geben. Ein Konzept, das diese Fragen offenlässt oder unzureichend beantwortet, ist für mich nicht zustimmungsfähig.
Ebenso entscheidend sind für mich die prozeduralen Aspekte. Demokratische Kräfte dürfen nicht mit extrem rechten Akteuren zusammenarbeiten. Dies gilt insbesondere für die AfD. Für mich ist ganz klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nicht geben. Gesetze, die nur mit solchen Kräften zustande kommen, untergraben die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik.
Wir brauchen eine Migrationspolitik, die rechtsstaatlich, menschlich und europäisch verantwortungsvoll ist – und die sich klar von rechtsextremen Positionen abgrenzt. Ich setze mich gemeinsam mit der ÖDP für ein gemeinsames, faires europäisches Asylrecht mit einer verpflichtenden Verteilung von Geflüchteten auf alle EU-Mitgliedsländer nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Einwohnerzahl ein.
Darüber hinaus müssen wir die Fluchtursachen vor Ort wirksam bekämpfen, etwa durch den konsequenten Einsatz gegen die Folgen des Klimawandels.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Ripa
Weitere Fragen an Manuela Ripa
bereits in der Vergangenheit habe ich mich gegen Vorschläge ausgesprochen, die aus meiner Sicht zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen.
Wir sehen die Rettung von Menschenleben als eine ethische und rechtliche Pflicht an, die nicht zur Debatte stehen darf. Die Rettung von Menschen in Seenot betrachten wir als zwingende humanitäre Aufgabe, die unabhängig von der Fluchtursache oder politischen Erwägungen erfüllt werden muss.
Für mich ist es ganz klar: eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und der AfD ist ausgeschlossen.
Ich habe damals dafür gestimmt, den umstrittenen Mercosur-Freihandelsvertrag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.