Frage von Marlis F. • 12.08.2025
Welche Schritte unternimmt die FDP, um Transparenz und Datenschutz beim Einsatz von Palantir in deutschen Behörden sicherzustellen?
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Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP
Frage von Gotthilf K. • 20.06.2025
Wann kommt die Umbenennung der kommunalen Integrationsräte in "Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration" durch welches Gesetz und welches Ministerium wird federführend dafür zuständig sein?
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Frage von Felix H. • 21.04.2025
Gibt es in Landesbehörden in NRW (z.B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker/innen & Unterbindung öffentlicher Kritik?
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Frage von Felix H. • 11.11.2024
Ist Ihnen - als Mitglied im PUA IV (zu OVG) - bekannt, warum der Vizepräsident des OVG (Jg. 1959) am 31.10.24 (vorzeitig?) in den Ruhestand verabschiedet wurde u. seit wann der Schritt bekannt war?
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