Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich pflichte ich Ihnen bei, wenn Sie schreiben, dass hoffentlich inzwischen alle mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach geltendem Recht (§ 4 Abs. 3 WaffG) erneut überprüft wurden.

Sie lassen dabei aber außer Acht, dass das Gutachten ebenfalls eine Änderung des Waffengesetzes bezüglich der absoluten Unzuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 WaffG) vorschlägt.  Denn verfassungsfeindliche Aktivitäten und die Mitgliedschaft in verfassungswidrigen Parteien oder Organisationen sollten die Annahme der absoluten Unzuverlässigkeit rechtfertigen und deshalb in § 5 Abs. 1 WaffG aufgenommen werden. Wer als Rechtsextremist bekannt ist, muss damit leben, keine legalen Waffen besitzen zu können. Bisher gilt hier die Unzuverlässigkeit nur „in der Regel“ (§ 5 Abs. 2 WaffG). Mit der Neuregelung müssten sich die Waffenbehörden in Zukunft also nicht mehr mit der Frage auseinandersetzen, ob vielleicht ein Ausnahmefall vorliegt, der eine Abweichung von der Regel erfordert. Im Zusammenhang mit dieser Neuregelung müssen dann auch alle Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach dem neuen Waffenrecht zeitnah überprüft werden. Hier dann im Einzelfall erneut bis zu drei Jahre auf eine schnellere Entwaffnung von Extremisten zu warten, ist keinem glaubhaft zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Emmerich