Aufgrund fehlender Mehrheiten im Bundestag konnte der Prozess nicht abgeschlossen werden. Dies möchten wir jedoch in der kommenden Legislaturperiode umgehend angehen.

Ich teile Ihren Wunsch, dass wir hier endlich vorankommen und setze mich intensiv für zeitnahe Fortschritte ein.

Um gegen Geldwäsche effektiv vorzugehen, müssen wir den Spuren illegaler Finanzströme stärker folgen und den Tätern ihr schmutziges Geld wegnehmen.

Die Westbalkan-Regelung ist für die Situation der Menschen aus der Ukraine nicht geeignet. Wir bleiben aber solidarisch mit den Geflüchteten und bieten Schutz.

Wir vertiefen die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in EU und Lateinamerika, um gegen Drogenschmuggel und transnationale Organisierte Kriminalität vorzugehen.

Renten und Pensionen sind nicht vergleichbare Systeme. Der Bund ist für die Zukunft gut aufgestellt und in der Lage, die Pensionen zu finanzieren.