Ich halte es nicht für zielführend, ohne jegliche verlässliche Information zu den Verantwortlichen des Anschlages über mögliche Konsequenzen zu spekulieren.
Frage von Heike R. • 07.03.2023
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 03.05.2023
Frage von Klaus M. • 14.02.2023
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2023
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass beim Familiennachzug die Erfordernis des Sprachnachweises vor der Einreise für alle Menschen gestrichen wird.
Frage von Jochen T. • 03.02.2023
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2023
Es steht für mich außer Frage, dass die Überwachung von Menschen, die in Deutschland Schutz gefunden haben, völlig inakzeptabel ist.
Frage von Christian B. • 02.02.2023
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 26.05.2023
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr enge Vorgaben auferlegt. Diese Vorgaben müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.
Frage von Carola D. • 24.01.2023
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 13.02.2023
Um unsere Erde in einem guten Zustand an nachfolgende Generationen zu übergeben, sind die Bekämpfung der Klimakrise und der Schutz unserer Natur elementar.
Frage von Sigrid K. • 13.12.2022
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 13.02.2023
Momentan sehe ich keinen politischen Spielraum für eine Änderung des gesetzlichen Rahmens, auch wenn es sicherlich Härtefälle gibt.