Sehr geehrter Herr Köck,

auch rhetorische Fragen verdienen eine sachgerechte Antwort. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war in den Programmen beider Parteien vorgesehen. Insofern vermag ich in der Umsetzung dieses Ziels durch die SPD nichts kritikwürdiges zu erkennen. Hauptziel der CDU war im Jahr 2002 die Absenkung der Staatsquote, des Spitzensteuersatzes und der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent. Die so genannte Formel 3 x 40. Außerdem waren die Einführung von Kombilöhnen und die Rücknahme der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sowie der Regelungen zur Scheinselbständigkeit geplant. Auch die obligatorischen Unionsvorschläge zum Abbau des Kündigungsschutzes und der Abschaffung des Günstigkeitsprinzips fehlten schon damals nicht im Programm der Union. Ich stelle fest, dass kein einziges von diesen Unionszielen von der SPD umgesetzt wurde!
Die wichtigsten Ziele der SPD im Jahr 2002 waren neben der bereits erwähnten Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Reform der Bundesagentur für Arbeit, eine Gemeindefinanzreform, eine Sozialhilfereform und die Umsetzung unseres Ganztagsschulprogramms. Obwohl es nicht ausdrücklich im SPD-Wahlprogramm stand, halte ich auch die Versprechungen Gerhard Schröders, Deutschland aus dem Irakkrieg herauszuhalten, für ein weiteres wichtiges Ziel. Soweit ich das überblicke, haben wir dieses Programm auch weitestgehend umgesetzt. Zusammenfassend kann ich also feststellen: Die SPD hat nach der Bundestagswahl 2002 nicht das Wahlprogramm der CDU sondern ihr eigenes Wahlprogramm umgesetzt. Sie können davon ausgehen, dass die SPD dies auch nach der Bundestagswahl 2005 tun wird.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow