Frage von Martin B. • 15.04.2023
Wie ist ihr Konzept die nächsten etwa 200.000 Jahre den deutschen Atommüll sicher zu lagern - und wie hoch sind die Kosten dafür in Euro jedes Jahr und insgesamt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Atomgesetz (AtG) enthält eine Reihe von Vorschriften zur Entsorgung.

Frage von Andreas W. • 14.04.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, hinsichtlich der zukünftigen Situation der Rente, ist es da nicht an der Zeit das Pensionssystem anzupassen? Beamte könnten doch auch privat zusätzlich vorsorgen.
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Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Die gesetzliche Rente basiert in Deutschland gegenwärtig auf einem Umlagemodell. Allerdings stehen die geburtenstarken Jahrgänge kurz vor dem Renteneintritt.

Frage von Dennis L. • 14.04.2023
Wann kommt die Streichung von §20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG????
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Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang.

Frage von Florian H. • 14.04.2023
Sehr geehrter Dr. Buschmann! Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Kappungsgrenze für Bestandsmieten in angespannten Wohnungsmärkten von derzeit 15% auf 11% abzusenken. Wie ist hier der Stand?
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Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Als Fortschrittskoalition haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung stärker wissenschaftlich begleiten zu lassen und evidenzbasiert auszurichten.

Frage von Florian V. • 13.04.2023
Seit dem 01.07.2021 Existiert eine Unwissenschaftliche Gesetzesverschärfung (184l) welches den Besitz von Kinder-Sexpuppen Verbietet, sehen sie eine möglichkeit dieses gesetz zu revidieren?
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Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.

Frage von Sebastian M. • 13.04.2023
Lt. Angaben der SPD und den Grünen haengt der Entwurf des reformierten Staatsangehörigkeitsgesetz in der Abstimmung mit Ihrem Ressort. Wo sehen Sie Probleme? Wann wird der Entwurf veröffentlicht
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Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Daher müssen zur Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein.