Frage von Heike B. • 13.05.2022
Welche Möglichkeit gibt es für Bürger ihre Wünsche in wichtige politische Entscheidungen demokratisch einzubringen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Eine vitale Demokratie lebt von einer aktiven politischen Partizipation, die über die Ausübung des Wahlrechts hinaus geht.

Frage von Maike H. • 12.05.2022
Ministersöhne, die Bundeswehrhubschrauber privat nutzen, werden durch ersparte Aufwen-dungen für Flüge, Taxi etc. bereichert, zugleich entgehen der Wirtschaft diese Einnahmen. Tragen Sie dies mit?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 11.05.2022.

Frage von Michael R. • 12.05.2022
Ist es aus juristischer Sicht zulässig, daß Deutschland ein Gas-Embargo gg. Russland verzögert, obwohl wir Milliarden Kubikmeter von Schiefer(Fracking)-Gas aus eigenem Boden explorieren könnten?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Wir müssen bei der Energieversorgung schnellstmöglich unabhängig von russischen Importen werden.

Frage von Sandra U. • 11.05.2022
Hallo Herr Buschmann, wieso gibt es eine Härteleistung für Opfer terroristischer und extremistischer Taten, aber nicht für Gewaltopfer mit Behinderung?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Mit den Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe und terroristischer Straftaten kann der Bund Hinterbliebene und Verletzte schnell finanziell unterstützen.

Frage von Maike H. • 11.05.2022
Der volljährige Ministersohn nutzt privat Bundeswehrhubschrauber. Werden ALLE ersparten Aufwendungen - Flugticket, Taxi, Wartezeiten- abgerechnet ?
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Antwort 13.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Das Ministerium hat bereits klargestellt, dass Frau Lambrecht die Kosten des Mitfluges übernehmen werde und alle Vorschriften beachtet worden seien.

Frage von Andreas S. • 06.05.2022
Wie lange sollen Drogenabhängige in Deutschland noch kriminalisiert und eingesperrt werden? Wann kommt es zu alternativen Ansätzen im Umgang mit Straftaten, die aus einer Suchtkrankheit entstehen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.