Frage von Antje G. • 25.03.2022
Warum bringen Sie mit Aufhebung der Maskenpflicht im Supermarkt die Mitarbeitenden -Stichwort: Kritische Infrastruktur- in Gefahr und Vorerkrankte in potentielle Lebensgefahr?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist, gibt es keine Grundlage mehr für tiefgreifende Freiheitseinschränkungen.

Frage von Wolfgang D. • 25.03.2022
Ihre Antwort vom 09.März 2022 ist erstaunlich. Wieso braucht es das BMF noch, wenn der BFH eindeutig und glasklar erklärte, dass Anweisungen des BMF völlig neben der Sache lagen?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Gemäß § 110 der Finanzgerichtsordnung binden ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen im Regelfall nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger.

Frage von Roman B. • 18.03.2022
Sie haben die Maskenpflicht in allen öffentlichen Einrichtungen aufgehoben. Wie kann ich mich beim Einkaufen sicher fühlen, wenn niemand ausser mir noch eine Maske trägt?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt.

Frage von Peter B. • 18.03.2022
Präsident Biden nennt Putin "Kriegsverbrecher" . Würden Sie es hiermit auch tun, oder gilt jetzt bei Ihnen, s.g. Herr Bundesjustizminister, eher die berühmte Unschuldsvermutung auch in der Politik ?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur und hat bei uns allen großes Bestürzen ausgelöst. 

Frage von Maike H. • 16.03.2022
Die Schuldenaufnahme in Höhe von 100 Milliarden EUR für die Bundeswehr wird gegenüber den Bürgern als SonderVERMÖGEN bezeichnet. Welche Quelle konkret definiert den Vermögensbegriff der Regierung ?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Mit Blick auf meine Position zum Sondervermögen Bundeswehr verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 03.03.2022.