Können Sie mir erklären, warum in den Medien keine Notiz von ihrer Ducksache 19/20042 genommen wird. Meiner Meinung nach handelt es sich hier um eine sehr wichtige Drucksache, die von größtem öffentliche Interesse ist. Es wird langsam Zeit, diesen für Menschen und Wirtschaft unsäglichen Zustand zu beenden.

 

(...) Für uns gewinnt die Frage immer mehr an Bedeutung, ob es an der Arroganz der Abgeordneten gegenüber dem Bürger liegt, ist es die Angst eine große Wählerschicht aus der Bauwirtschaft einschließlich Vertriebsgesellschaften zu verprellen? (...)

(...) Ich bitte daher um Erläuterung, wann wieder zu der transparenten Praxis zurückgekehrt wird, wo zwischendurch eingesehen werden kann, welche Abgeordneten ihrer Verpflichtung nachkommen und auf welcher Grundlage dies derzeit nicht erfolgt. (...)

Sehr geehrter Herr Buschmann, ich beziehe als dauerhaft erwerbsunfähiger, Erwachsenenwindeln tragender, Elektrorollstuhlfahrer mit Pflegegrad 3 und den Merkmalen G und B eine Grundsicherung in Höhe von 805 €, von der allerdings auch noch die Mietzahl

(...) soll das sog. Telemediengesetz geändert werden. In dem Entwurf findet sich unter Artikel 5 "Änderung des Telemediengesetzes" folgender Passus: (...)

(...) Bekanntlich haben ja bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Ihre dortigen Parteigenossen eine sehr negative Rolle gespielt und der AfD, die Sie ja so verachten, zu weiterer Popularität verholfen. (...)