Frage von Antje G. • 25.03.2022
Warum bringen Sie mit Aufhebung der Maskenpflicht im Supermarkt die Mitarbeitenden -Stichwort: Kritische Infrastruktur- in Gefahr und Vorerkrankte in potentielle Lebensgefahr?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist, gibt es keine Grundlage mehr für tiefgreifende Freiheitseinschränkungen.

Frage von Wolfgang D. • 25.03.2022
Ihre Antwort vom 09.März 2022 ist erstaunlich. Wieso braucht es das BMF noch, wenn der BFH eindeutig und glasklar erklärte, dass Anweisungen des BMF völlig neben der Sache lagen?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Gemäß § 110 der Finanzgerichtsordnung binden ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen im Regelfall nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger.

Frage von Roman B. • 18.03.2022
Sie haben die Maskenpflicht in allen öffentlichen Einrichtungen aufgehoben. Wie kann ich mich beim Einkaufen sicher fühlen, wenn niemand ausser mir noch eine Maske trägt?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt.

Frage von Peter B. • 18.03.2022
Präsident Biden nennt Putin "Kriegsverbrecher" . Würden Sie es hiermit auch tun, oder gilt jetzt bei Ihnen, s.g. Herr Bundesjustizminister, eher die berühmte Unschuldsvermutung auch in der Politik ?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur und hat bei uns allen großes Bestürzen ausgelöst. 

Frage von Maike H. • 16.03.2022
Die Schuldenaufnahme in Höhe von 100 Milliarden EUR für die Bundeswehr wird gegenüber den Bürgern als SonderVERMÖGEN bezeichnet. Welche Quelle konkret definiert den Vermögensbegriff der Regierung ?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Mit Blick auf meine Position zum Sondervermögen Bundeswehr verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 03.03.2022.

Frage von Sven A. • 15.03.2022
Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, meine Frage geht an Sie als Bundesjustizminister: Ab wann wird die generelle doppelte Staatsbürgerschaft lt. Koalitionsvertrag möglich sein? Danke.
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft.