Bislang sind die entsprechenden BFH-Urteile noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden, da die Umsetzung der Urteile noch geprüft wird

Darüber hinaus gewährt § 38 SGB I einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen.

Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen (...)

Mit Blick auf meine Position zu einer Impfpflicht verweise ich Sie freundlichst auf meine Antworten auf Ihre hier gestellten Fragen vom 01.12.2021 und 29.12.2021.

Als FDP setzen wir uns für eine effektive und zeitlich angemessene Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein.

Aus Sicht der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind diese Empfehlungen wichtige Leitplanken einer evidenzbasierten Pandemie-Politik.